Boris Johnson

100 Tage Brexit, Teil 1: Wer sind die SiegerInnen, wer die VerliererInnen?

Seit Jahresbeginn gehen die EU und das Vereinigte Königreich getrennte Wege. Nach jahrelangen Verhandlungen kam es zum umstrittenen Brexit. Und jetzt? Hat es sich gelohnt? Welche Folgen werden heimische UnternehmerInnen spüren? Wir ziehen eine erste Bilanz.

Alles neu bei den Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich:. Der „Brexit“ hat gleich zu Beginn zu längeren Wartezeiten, Grenzkontrollen und neuen Zollformalitäten geführt. Zudem sind teilweise neue Zulassungen und Lizenzen für den britischen Markt erforderlich.

Es ist der „europäische Gedanke“ – nur im Rückwärtsgang. Statt zwei Märkte zusammenzuführen, galt es bei den Verhandlungen zum Brexit, eine eng verwobene Einheit zu trennen. „Dadurch entstehen neue Hindernisse, unter anderem im Handel mit Waren und Dienstleistungen oder der grenzüberschreitenden Mobilität, die es bisher nicht gab“, geben Gernot Haas und Marina Wittner zu bedenken. Wir haben die beiden Europapolitik-ExpertInnen der Industriellenvereinigung zu einer Zwischenbilanz gebeten. 

Die ersten 100 Tage Brexit liegen hinter uns. Läuft nach diesem ewigen Abnabelungsprozess alles einigermaßen rund?

Man muss bedenken, dass dieses sehr komplexe Handels- und Kooperationsabkommen zwischen Februar und Dezember 2020 verhandelt wurde. Üblicherweise braucht man für den Abschluss von Handelsabkommen ähnlicher Art mehrere Jahre. Die globale Gesundheits- und Wirtschaftskrise kam erschwerend hinzu. Es wurde zwar außerordentlich gute Arbeit in den Verhandlungen geleistet. Für die europäischen und britischen Unternehmen konnte der Schaden, der durch den Austritt entstanden ist, allerdings nur bedingt gemildert werden.

Gernot Haas
Gernot Haas, Europapolitik-Experte der Industriellenvereinigung: „Durch den Brexit haben ganz klar beide Seiten, die EU und das Vereinigte Königreich, verloren.“Foto: IV | Karl Michalski

Was sind die größten Hürden, die bilateral zwischen EU und UK noch im Weg liegen?

Das Vereinigte Königreich war der Vorreiter bei der Entwicklung des gemeinsamen Binnenmarkts und der vier Freiheiten der Europäischen Union und hat davon sehr profitiert. Nicht nur aufgrund der wieder anschwellenden Konflikte zwischen Nordirland und der Republik Irland wird sichtbar, wie komplex die Trennung tatsächlich ist. Die Streitigkeiten über Impfstofflieferungen und die Degradierung des EU-Botschafters in London tragen ihr Übriges zur Verschlechterung der diplomatischen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich bei.

Welche Auswirkungen des „Brexit“ auf die heimische Wirtschaft sind schon spürbar? 

Weil das Vereinigte Königreich nunmehr ein Drittstaat ist, müssen alle Erfordernisse des internationalen Warenverkehrs berücksichtigt werden. Das ist unter anderem mit deutlich höheren Kosten bei Importen und Exporten verbunden. Die Erbringung von Dienstleistungen wurde eingeschränkt, und die Entsendungen von MitarbeiterInnen in das Vereinigte Königreich sind aufwendiger geworden. Für ArbeitnehmerInnen aus der EU, die im Vereinigten Königreich arbeiten, sind die Sozialversicherungsbeiträge in das britische System zu entrichten. In diesem Zusammenhang gibt es für Unternehmen und ihre ArbeitnehmerInnen noch viele Unsicherheiten.

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Im Grenzverkehr zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich gelten jetzt – mit Ausnahmen – Regeln wie zu einem Drittland.Foto: adobe stock | Darren Baker

Wie sehr hat die Corona-Pandemie die Lage noch verschärft?

Die neuen Grenz- und Zollkontrollen an sehr stark frequentierten Häfen wie Calais-Dover stellen an sich schon hohe Ansprüche an die SpediteurInnen und das Grenzpersonal. Für Zollkontrollen musste seit Anfang des Jahres schon mehr Zeit eingeplant werden. Die Testerfordernisse für FahrerInnen ist jetzt eine zusätzliche Herausforderung. Und komplette Grenzschließungen wie vor Weihnachten, um die Ausbreitung der britischen Mutation einzudämmen, sind eine Katastrophe. Corona hat auch hier zusätzliche gravierende Schäden angerichtet. 

Im ersten Quartal 2021 gab es einen massiven Einbruch der Handelsbeziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich. Ist das nur ein Vorgeschmack auf das, was noch kommt?

Der massive Rückgang ist multifaktoriell bedingt. Zum überdurchschnittlich hohen Handelsaufkommen im Dezember 2020, also knapp vor Ende der Übergangsphase, kommen die neuen komplexeren Anforderungen an ExporteurInnen hinzu – und natürlich die Corona-Krise. 

Was ändert sich für österreichische Unternehmen?

Für viele Unternehmen, die zuvor schon HandelspartnerInnen in Drittstaaten hatten, sind die Veränderungen weniger drastisch. Aber das Abkommen ist kein Ersatz für eine EU-Mitgliedschaft. Selbst mit dem Abkommen können britische und europäische Unternehmen nicht so nahtlos handeln wie bisher, sondern sind mit einigen neuen Handelshemmnissen konfrontiert. Für Unternehmen, die bisher nur im europäischen Binnenmarkt tätig waren, hat der Austritt der Briten schon deutliche Veränderungen gebracht und den bürokratischen Aufwand enorm erhöht. Das hat auch dazu geführt, dass Lieferungen in das Vereinigte Königreich zumindest vorübergehend unterbrochen oder eingestellt wurden.

Umgekehrt: Welche Vorteile kann die heimische Wirtschaft aus dem Brexit ziehen?

Direkte Vorteile für die heimische Wirtschaft lassen sich kaum ableiten. Durch den Brexit haben ganz klar beide Seiten, die EU und das Vereinigte Königreich, verloren. Für den Finanzplatz Europa lassen sich zumindest indirekte Vorteile ableiten. London war bisher das größte Finanzzentrum in der EU.  Durch den Austritt ist die Europäische Union gefordert, ihre Kapazitäten am Kapitalmarkt rasch selbst aufzubauen. Insofern kann der Brexit als ein Weckruf für die Kapitalmarktunion verstanden werden, um die Finanzquellen für Unternehmen auch in der Europäischen Union zu diversifizieren und einen echten Binnenmarkt für Finanzservices zu schaffen.

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Die Brexit-Kampagnen von Gegnern und Befürwortern waren teilweise geprägt von Populismus und Desinformation. Foto: Facebook | Boris Johnson

Was kann Europa aus dieser Trennung lernen?

Die Bedeutung richtiger und gezielter Kommunikation kann nicht überschätzt werden. Die britischen Brexit-BefürworterInnen haben mit dubiosen Halbwahrheiten und Desinformation gearbeitet, um die britische Bevölkerung für den Austritt zu gewinnen. Der rote Londoner Doppeldeckerbus mit der Aufschrift „We send the EU GBP 350 million a week, let’s refund our NHS instead“ wird ein Symbol für diese Desinformation bleiben. Die Europäische Kommission hat die Remain-Kampagne nicht unterstützt, weil sie das Referendum als rein nationale Angelegenheit betrachtet hat. Die EU-Skepsis im Vereinigten Königreich wurde einfach unterschätzt. Die Brexiteers selbst waren überrascht über ihren Erfolg bei dem Referendum. Erst mittels Post-Brexit-Analysen wurde klar, dass diese Skepsis jahr- und jahrzehntelang gefüttert wurde. Nationale PolitikerInnen finden in der EU den perfekten Sündenbock.

Und positive Learnings?

Dass sich sachliches und fokussiertes Auftreten gegenüber dem VerhandlungspartnerInnen lohnt. Die EU-VerhandlerInnen waren standhaft in allen wesentlichen Fragen, entgegenkommend in anderen Themenfeldern. Dadurch wurde verdeutlicht: Die Union schafft Einigkeit. Wer austritt, wird als VerliererIn aus dem Trennungsprozess gehen. Dieses vereinte und starke Auftreten als geeinte Union wäre auch in anderen Bereichen wünschenswert und erforderlich. 

Man hat aber bei Blick auf die nationalen Alleingänge und Begehrlichkeiten im Rahmen der Corona-Impfstrategien nicht den Eindruck, als hätte die EU-27 zu neuer Homogenität nach dem Brexit gefunden. Hat der Brexit gar die Zentrifugalkräfte in der EU gestärkt?

Die Zustimmungsraten in den verbleibenden Mitgliedstaaten sind in den Jahren nach dem Referendum deutlich und stetig gestiegen. Plötzlich wurde sichtbar, wie eng verwoben der Binnenmarkt ist und welche geldwerten Vorteile das einem kleinen, exportorientierten Land wie Österreich bringt. Die gescheiterten Versuche des Vereinigten Königreichs, sich als Global Britain zu etablieren und beispielsweise ein Handelsabkommen mit den USA noch vor der EU abzuschließen, führten uns wieder vor Augen, wie klein jeder der 27 Mitgliedstaaten ohne den Verbund innerhalb der EU wäre. Die EU ist also nicht am Ende, sondern steht immer wieder vor neuen Herausforderungen, aus denen sie bisher immer stärker hervorgegangen ist.

Marina Wittner
Marina Wittner, Europapolitik-Expertin: „Die EU-Skepsis im Vereinigten Königreich wurde einfach unterschätzt.“Foto: IV

Glauben Sie, dass es mittelfristig zu weiteren „Abschieden“ einzelner Länder aus der EU kommen könnte?

Derzeit sind derartige Befürchtungen unbegründet. Paradoxerweise sind jene Staaten, welche die EU am lautesten kritisieren, wie Polen oder Ungarn, die größten Profiteure des Kohäsionsfonds und anderer finanzieller Leistungen aus dem EU-Budget. Man darf allerdings nicht den gleichen Fehler machen, wie vor dem britischen Referendum 2016. Der Kampf gegen Desinformation und dadurch geschürte EU-Skepsis ist kein nationales Thema, sondern geht uns alle an und muss deshalb in der Europäischen Kommission auch mehr Beachtung finden.

GUT ZU WISSEN

  • Mit 1. Jänner 2021 trat ein Handels- und Kooperationsabkommen in Kraft, das die neuen
  • Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union regelt.
  • Den eigentlichen „Brexit“ gab es bereits am 30. Jänner 2020. Vorausgegangen war der Einigung über das Ausscheiden des Vereinigten Königreichs aus der EU eine Serie politischer Krisen samt Abstimmungen und Neuwahlen in Großbritannien.
  • Die Verhandlungen über das Folgeabkommen fanden während der 11-monatigen Übergangsphase von Februar bis Dezember 2020 statt und konnten nach hartem Ringen am 24. Dezember 2020 abgeschlossen werden.
  • Die EU und das Vereinigte Königreich sind nun getrennte Regulierungs- und Rechtsräume. Das heißt, alle aus der EU nach UK exportierten Waren müssen den technischen Vorschriften des Vereinigten Königreichs entsprechen. Bisher gültige Standardisierungen und Produktanforderungen galten für den gesamten EU-Binnenmarkt. Zukünftigen können und werden diese von europäischen Vorschriften abweichen.

Dich interessiert, wie es weitergeht? Teil 2 der Brexit-Zwischenbilanz: Wie es jetzt weitergeht

Credits Artikelbild: Facebook | Boris Johnson
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