Die Oesterreichische Kontrollbank hilft Unternehmen bei der Finanzierung von Exportgeschäften. Kein leichtes Unterfangen in Zeiten von Krisen, Krieg und Klimawandel.
Auslandsgeschäfte zu finanzieren und entsprechend abzusichern, ist für Unternehmen in wirtschaftlich und politisch angespannten Zeiten eine besondere Herausforderung. Die Oesterreichische Kontrollbank (OeKB) unterstützt im Auftrag des Finanzministeriums daher exportierende Unternehmen mit Exportgarantien und Finanzierungen. Wie das funktioniert, wer davon profitiert und welche Folgen der Krieg in der Ukraine hat? – Fakt & Faktor liefert Antworten.
Wer ist die Oesterreichische Kontrollbank?
Die OeKB steht im Eigentum von österreichischen Geschäftsbanken und bietet im Bereich Export Unternehmen Instrumente zur Kreditabsicherung und für das Risikomanagement. Die Kontrollbank übernimmt aber grundsätzlich nur Haftungen, wenn auf dem privaten Kreditversicherungsmarkt keine Absicherung möglich ist.
Wie unterstützt die OeKB Unternehmen bei Exportgeschäften?
Günstige Exportfinanzierungen erhalten Unternehmen nicht direkt von der OeKB, sondern über ihre jeweilige Hausbank. Aber die Kontrollbank kann sich durch die von der Republik Österreich garantierten Emissionen günstig refinanzieren und diesen Vorteil an die Kommerzbanken weitergeben. Für diese wiederum entsteht dadurch kein zusätzliches Risiko bei der Finanzierung von Exportgeschäften ihrer KundInnen, erklärt Helmut Bernkopf, als OeKB-Vorstand für den Bereich Export Services zuständig.
Was bringt die Einbindung der OeKB?
Die Einbindung der OeKB wirkt als Rückversicherung für die Exportgeschäfte von heimischen Unternehmen. Sie sichert damit nicht nur die Aufträge im Ausland ab, sondern in Österreich auch Arbeitsplätze. Die Bundeshaftungen sollen österreichischen ExporteurInnen die Beteiligung an Großprojekten sowie Exporte in Hoffnungsmärkte erleichtern. Für die heimische Unternehmen sind derartige Instrumente gerade im Nicht-EU-Raum wichtig, da der rot-weiß-rote Binnenmarkt zu klein ist. Außerdem fällt das Risiko, Opfer von politischen Umwälzungen zu werden, für die Unternehmen damit weg.
Ist es für die Unternehmen „geschenktes Geld“?
Nein. Derartige Instrumente sind keine versteckten Beihilfen – „die seitens der EU ohnehin verboten sind“ (Bernkopf) –, sondern eine „geborgte Bonität“ durch den Staat. Das Geld muss am Ende zurückgezahlt werden.
Haftet die OeKB auch für Geschäfte in Russland und der Ukraine?
Auch wenn bis zum Einmarsch Russlands in die Ukraine beide Länder als politisch stabil galten, war die Nachfrage der ExporteurInnen nach Deckungen für Geschäfte in diesen Raum traditionell hoch. So gab es 2021 Neuzusagen für Haftungen in der Höhe von 370 Millionen Euro zu Russland. Zur Ukraine lagen sie bei 20 Millionen Euro, zu Belarus drei Millionen Euro. Das Haftungsobligo der OeKB betrug Ende 2021 damit insgesamt 1,7 Milliarden Euro für Russland, 250 Millionen Euro für die Ukraine sowie 20 Millionen Euro für Belarus. Aktuell gibt es aufgrund des Kriegs und der damit verbundenen Sanktionen aber einen Deckungsstopp. Es gibt keine Absicherung für Neugeschäfte.
Befürchtet man Schäden durch den aktuellen Krieg?
2021 waren keine Schäden zu verzeichnen. Aktuell liegen noch keine konkreten Schadensanträge vor. „Ich bin aber nicht naiv: Sie werden kommen“, sagt OeKB-Vorstand Bernkopf, der selbst drei Jahre in Russland beruflich tätig war.
Der Konflikt hat auch abseits direkter Geschäftsverbindungen in die Krisenregion global ausstrahlende Folgen für die Wirtschaft. Wie hilft die OeKB Unternehmen?
Seit Mitte April gibt es die Möglichkeit von zusätzlichen, leicht zugänglichen Betriebsmittelkrediten. Damit sollen die Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine gemindert beziehungsweise die Liquidität und damit die Arbeitsplätze in der Exportwirtschaft abgesichert werden. Eine Zusage ist abhängig vom jeweiligen Umsatz beziehungsweise davon, ob das Unternehmen vor der Krise „gesund“ war. Zur Kontrolle wird die letzte Bilanz herangezogen.
Zielgruppe sind jene Unternehmen, die entweder Produktionsstandorte in den drei Krisenländern haben oder Zahlungsausfälle und/oder -verzögerungen als Folge des Kriegs zu beklagen haben. Dann beispielsweise, wenn sie selbst in diese Region geliefert haben.
Das Programm soll aber auch jenen helfen, die von den steigenden Preisen für Rohstoffe und Vormaterialien oder einer einschränkten Verfügbarkeit als Folge des Kriegs betroffen sind. Die Höhe des Kredites ist mit zehn Prozent (KMU) beziehungsweise 15 Prozent (Großunternehmen) des Exportumsatzes im Jahr 2021 begrenzt. Die maximale Obergrenze liegt bei 60 Millionen Euro pro Firmengruppe für Einzelkredite. Es gibt keine Untergrenze. Die Finanzierungen sind vorerst auf zwei Jahre befristet.
Wann wird es eine Rückkehr zur Normalisierung geben?
Zum Unterschied zur Pandemie, „die man zwar zunächst auch unterschätzt hat“ (Bernkopf), sei der Verlauf des Krieges viel kritischer. „Es ist keine Normalisierung in Sicht und die Gefahr weiterer Eskalationsstufen droht.“ Russland werde jedenfalls auf absehbare Zeit den Absturz im Vertrauensranking nicht wettmachen können, glaubt Bernkopf. Erst nach Kriegsende und einem Friedensvertrag sowie Verhandlungen um Schadenswiedergutmachung wird wieder über staatliche Haftungen beziehungsweise Exportgarantien gesprochen werden. Bernkopf: „Das wird aber noch sehr lange dauern.“
Vor dem Krieg sorgte die Pandemie für Turbulenzen – vor allem für die Exportwirtschaft. Wie hat die OeKB auf die Turbulenzen durch die Pandemie reagiert?
In enger Zusammenarbeit mit dem Finanzministerium läuft seit knapp einem Jahr ein „Exportimpulse“-Programm. Dabei wurden unter anderem die Laufzeiten verlängert und Risikoübernahmen erweitert. Auch die Wertschöpfungskriterien wurden bei nachhaltigen und digitalen Projekten herabgesetzt. Bislang waren Exportgarantien ab 25 Prozent österreichischer Wertschöpfung nur möglich, wenn der Standort Österreich besonders profitiert und die Unternehmen einen Beitrag zu Beschäftigung oder zum Wirtschaftsstandort leisten. Künftig kann der österreichische Wertschöpfungsanteil auch dann auf bis zu 25 Prozent reduziert werden, wenn die gedeckten Geschäfte sehr positive Auswirkungen auf die Umweltsituation haben oder einen hohen Digitalisierungsgrad aufweisen.
Welche Rolle spielt das Thema Nachhaltigkeit?
Sowohl für Inlands- als auch Auslandsinvestitionen können im Rahmen des „Exportimpulse“-Programms bei Projekten mit besonders positiven Auswirkungen auf die Umwelt die Haftungsquoten um weitere zehn Prozentpunkte erhöht werden. Das heißt, dass die Risikoübernahme bei Laufzeiten unter 10,5 Jahren bis zu 40 Prozent, bei Laufzeiten über 10,5 Jahren bis zu 30 Prozent betragen kann. Generell liegt bei OeKB-Engagements ein starker Fokus auf „grünen“ Themen wie Nachhaltigkeit, Klima und Umwelt – wie auch beim seit Juni 2019 laufenden „Exportinvest Green“-Programm. Bei Letzterem können Unternehmen mit einer Exportquote von mindestens 20 Prozent und einer Investitionssumme von mehr als zwei Millionen Euro zusätzlich 20 Prozent der Investitionssumme mit OeKB-Konditionen abdecken.
